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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13 (https://dejure.org/2014,12129)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.04.2014 - 17 A 1263/13 (https://dejure.org/2014,12129)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. April 2014 - 17 A 1263/13 (https://dejure.org/2014,12129)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 K 1306/08

    Untersuchungsgebühren für Fleischhygieneuntersuchungen, EU-Pauschalbeträge,

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13
    Denn die Beteiligten hätten eine Musterverfahrensabrede geschlossen, derzufolge die Rechtmäßigkeit von Veranlagungen, die auf der Satzung vom 18. Dezember 2007 beruhen, im Rahmen des Klageverfahrens 7 K 1306/08 VG Gelsenkirchen geklärt werden solle.

    Hiermit nicht vereinbar ist die in dem - ebenfalls den vorliegenden Satzungszeitraum betreffenden - Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2009 - 7 K 1306/08 -vertretene Auslegung des Vergleichs, derzufolge etwaige Zu- oder Abschläge noch über die nächsten drei Jahre hinaus sollten ausgeglichen werden können.

  • VG Dessau, 07.09.2000 - 2 A 756/99

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag ; Ermittlung eines umlagefähigen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13
    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NvwZ-RR 2001, 326 (327 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 269/10

    Festsetzung der Gebühr für die Fleischuntersuchung unter Zugrundelegung der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13
    Abgesehen davon ist ihr auch inhaltlich ein Einwendungsverzicht nicht zu entnehmen; insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen in dem Senatsurteil vom heutigen Tag im Verfahren gleichen Rubrums 17 A 269/10 betreffend den vorausgegangenen Gebührenzeitraum.
  • VGH Bayern, 14.04.2003 - 4 ZB 02.2836
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13
    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, juris, Rdn. 13; vgl. auch VG Dessau, Urteil vom 7. September 2000 - 2 A 756/99 DE -, NvwZ-RR 2001, 326 (327 f.).
  • BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 5.12

    Erhebung von Gebühren für fleischhygiene-rechtliche Kontrollen; Rechtmäßigkeit

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2014 - 17 A 1263/13
    Die unionsrechtliche Zulässigkeit der Gebührenvorauskalkulation sei durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 2013 - 3 C 5.12 - geklärt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Ein spezifischer Bezug zwischen den zur Nichtigkeit der Norm als Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts führenden Mängeln und einer subjektiven Betroffenheit des Klägers wird von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht verlangt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. April 2014 - 17 A 1263/13 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei

    Ein spezifischer Bezug zwischen den zur Nichtigkeit der Norm als Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts führenden Mängeln und einer subjektiven Betroffenheit des Klägers wird von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht verlangt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. April 2014 - 17 A 1263/13 - VGH Bayern, Beschl. v. 14. April 2003 - 4 ZB 02.2836 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v 3. Mai 2018 - 13 LB 80/16 -, zit. nach JURIS; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. A., § 113 Rdnr. 35f.: auch Verletzung des Vorbehalts des Gesetzes).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

    Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen;

    Ein spezifischer Bezug zwischen den zur Nichtigkeit der Norm als Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts führenden Mängeln und einer subjektiven Betroffenheit des Klägers wird von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht verlangt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. April 2014 - 17 A 1263/13 -, juris).
  • VG München, 29.08.2019 - M 18 S 19.2680

    Eilantrag gegen die Begrenzung der Bandgeschwindigkeit einer Schlachtlinie nur

    Dies folge zum einen aus dem Umstand, dass es sich um eine nichtrechtsverbindliche Vorgabe aus einer Verwaltungsvorschrift handle und zum anderen daraus, dass die AVV LmH gerade nicht vorsehe, dass die angegebene Mindestuntersuchungszeit die absolute Untergrenze darstelle, was auch das OVG Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 2. Juli 2014 (Az.: 17 A 1263/13) bestätigt habe.
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